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Was ist der CLOUD Act?
Der CLOUD Act ist ein US-Gesetz von 2018: Er verpflichtet Anbieter unter US-Recht, auf eine gültige Anordnung nach dem Stored Communications Act Daten ihrer Kunden an US-Behörden herauszugeben, gleich wo die Daten liegen. Für europäische Unternehmen, deren Edge bei einem US-Anbieter liegt, reicht er bis in die eigene Architektur.
Was das Gesetz sagt
Der lange Name verrät die Absicht: Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, ein Gesetz zur Klärung des behördlichen Zugriffs auf Daten im Ausland. Es wurde am 23. März 2018 als Teil eines Haushaltsgesetzes beschlossen und fügt dem US-Recht die Vorschrift 18 U.S.C. § 2713 hinzu: Ein Anbieter von Kommunikations- oder Speicherdiensten muss auf eine gültige Anordnung nach dem Stored Communications Act, vom Durchsuchungsbeschluss bis zur Subpoena, Daten herausgeben, die in seinem Besitz, seiner Verwahrung oder seiner Kontrolle stehen, und zwar unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb der USA liegen. Entscheidend ist die Verfügungsgewalt des Anbieters, nicht der Standort der Festplatte.
Widersprechen kann der Anbieter nur eng begrenzt. Der Antrag auf Aufhebung nach § 2703(h) steht ihm offen, wenn der Kunde keine US-Person ist, nicht in den USA wohnt und die Herausgabe das erhebliche Risiko birgt, gegen das Recht eines Staates zu verstoßen, mit dem die USA ein Abkommen nach dem CLOUD Act geschlossen haben. Solche Abkommen gibt es heute mit Großbritannien und Australien, nicht mit der EU oder Deutschland. Daneben bleibt die allgemeine Abwägung widerstreitender Rechtsordnungen, die Comity, ausdrücklich erhalten; auf sie kann sich ein Anbieter berufen, verlassen kann er sich auf sie nicht.
Wie es dazu kam
Auslöser war ein Streit um ein Postfach. 2013 verlangten US-Ermittler von Microsoft E-Mails, die auf Servern in Irland lagen. Microsoft weigerte sich, und das Berufungsgericht in New York gab dem Unternehmen am 14. Juli 2016 recht: Das damalige Recht galt nicht über die Grenzen der USA hinaus. Der Supreme Court nahm den Fall im Oktober 2017 an und verhandelte ihn im Februar 2018. Bevor er entschied, änderte der Kongress das Gesetz. Mit dem CLOUD Act war die Frage beantwortet; am 17. April 2018 erklärte der Supreme Court den Fall für erledigt, und die Ermittler erhielten einen neuen Beschluss nach neuem Recht.
Zeitleiste
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| Dezember 2013 | US-Durchsuchungsbeschluss für ein Postfach auf Microsoft-Servern in Irland. |
| 14. Juli 2016 | Das Berufungsgericht des zweiten Bezirks hebt den Beschluss auf: Das Gesetz gilt nicht extraterritorial. |
| 23. März 2018 | Der CLOUD Act tritt in Kraft, als Abschnitt V des Haushaltsgesetzes Consolidated Appropriations Act, 2018. |
| 17. April 2018 | Der Supreme Court erklärt den Microsoft-Fall für erledigt. |
| April 2019 | Das US-Justizministerium veröffentlicht sein Weißbuch zum CLOUD Act. |
| 10. Juli 2019 | Datenschutzausschuss und Datenschutzbeauftragter der EU legen ihre Bewertung vor: Ein CLOUD-Act-Beschluss allein ist keine Rechtsgrundlage für eine Übermittlung. |
| September 2019 | Beginn der Verhandlungen zwischen EU und USA über ein Abkommen zu elektronischen Beweismitteln; sie dauern an. |
| 3. Oktober 2022 | Das Abkommen USA-Großbritannien tritt in Kraft, das erste nach dem CLOUD Act. |
| 31. Januar 2024 | Das Abkommen USA-Australien tritt in Kraft. |
| 12. Juni 2026 | FISA Section 702 läuft aus, nachdem eine Verlängerung im Repräsentantenhaus scheiterte. |
| 18. August 2026 | Die E-Evidence-Verordnung der EU gilt: Behörden der Mitgliedstaaten können Anbieter direkt verpflichten. |
Warum der Standort des Servers nicht schützt
Ein Rechenzentrum in Frankfurt ändert nichts am Sitz des Anbieters. Kann der Anbieter von den USA aus auf die Daten zugreifen, fallen sie unter das Gesetz, und bei zentral verwalteten Plattformen kann er das fast immer. Die verbreitete Annahme, europäischer Boden bedeute europäisches Recht allein, hält vor diesem Zugriff nicht stand.
Wen das Gesetz erreicht, beschreibt das US-Justizministerium in seinem Weißbuch von 2019 selbst: Die Zuständigkeit der US-Gerichte sei nicht auf US-Unternehmen beschränkt, aber auch nicht unbegrenzt; ob ein Unternehmen genug Kontakt zu den USA hat und ob es die Daten einer Tochtergesellschaft kontrolliert, sei eine Frage des Einzelfalls. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt 2024 zum selben Befund: Für Unternehmen ohne Sitz in den USA ist die Reichweite völkerrechtlich nicht abschließend geklärt. Wer eine US-Muttergesellschaft hat, sollte vom Zugriff ausgehen; wer keine hat, aber in den USA Geschäft betreibt, kann ihn nicht ausschließen.
Schutz bietet nur, was der Anbieter nicht hat: den Schlüssel. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte, deren Schlüssel beim Kunden liegen, bleiben für ihn unlesbar. Wo er dagegen selbst entschlüsselt, etwa am Edge, sieht er alles, und das Gesetz fragt ihn genau dort.
Was Europa dagegensetzt
Die DSGVO antwortet in Artikel 48: Ein Urteil oder eine Behördenentscheidung aus einem Drittstaat, die eine Herausgabe verlangt, wird in der EU nur anerkannt, wenn ein internationales Abkommen sie trägt, etwa ein Rechtshilfevertrag. Datenschutzausschuss und Datenschutzbeauftragter der EU haben daraus 2019 gefolgert, dass ein Anbieter unter EU-Recht eine Herausgabe an US-Behörden nicht auf einen CLOUD-Act-Beschluss allein stützen kann; die Leitlinien des Ausschusses von 2025 bekräftigen das. Der Anbieter steht damit zwischen zwei Rechtsordnungen, und für seine Kunden ist das kein Trost, sondern ein Risiko.
Für nicht personenbezogene Daten zieht der Data Act seit dem 12. September 2025 nach: Cloud-Anbieter müssen Zugriffe von Drittstaatsbehörden, die Unionsrecht oder nationalem Recht widersprechen würden, mit technischen, organisatorischen und vertraglichen Mitteln verhindern und dürfen Daten grundsätzlich nur auf Grundlage eines internationalen Abkommens herausgeben; ohne Abkommen nur unter engen Bedingungen (Artikel 32 Absatz 3). Ein Abkommen zwischen EU und USA nach dem CLOUD Act gibt es trotz Verhandlungen seit September 2019 bis heute nicht. Die EU hat stattdessen ihren eigenen Weg gebaut: Seit dem 18. August 2026 können Behörden der Mitgliedstaaten nach der E-Evidence-Verordnung jeden Anbieter, der Dienste in der EU anbietet, direkt zur Herausgabe verpflichten, unabhängig vom Speicherort, binnen zehn Tagen und in Eilfällen binnen acht Stunden.
CLOUD Act und FISA 702
Beide werden oft in einem Atemzug genannt und meinen Verschiedenes. Vereinfacht: Der CLOUD Act regelt die Herausgabe gespeicherter Daten an Strafverfolger auf Anordnung nach dem Stored Communications Act; je nach Datenart genügt dafür eine Subpoena ohne Richter. FISA Section 702 erlaubt den US-Nachrichtendiensten die Überwachung von Nicht-US-Personen im Ausland über Anbieter in den USA, ohne Einzelanordnung. Verschiedene Wege, verschiedene Verfahren, dieselbe Richtung: Der Zugriff der USA endet nicht an ihren Grenzen.
Section 702 ist seit dem 12. Juni 2026 außer Kraft: Der Kongress verlängerte die Vorschrift im April zweimal, zuerst bis zum 30. April, dann bis zum 12. Juni; eine weitere Verlängerung bis zum 2. Juli scheiterte am 11. Juni im Repräsentantenhaus mit 198 zu 218 Stimmen, abgestimmt in einem Verfahren, das zwei Drittel verlangt. Die Überwachung läuft dennoch weiter: Nach Aussagen von Abgeordneten hat das zuständige Geheimgericht die Programme im März 2026 für ein Jahr genehmigt, und bestehende Anordnungen gelten bis zu ihrem Ablauf, also bis etwa März 2027. Ob der Kongress die Vorschrift neu fasst, ist offen. Für die eigene Bewertung zählt das Gemeinsame: Beide Zugriffe treffen Daten, die ein US-Anbieter für europäische Kunden hält oder sieht, unabhängig vom Speicherort.
Was das für Ihren Edge bedeutet
Wer TLS für Sie terminiert, sieht jede Anfrage Ihrer Nutzer im Klartext: Anmeldungen, Formulare, Cookies. Ist das ein US-Anbieter, unterliegt er dem CLOUD Act, auch wenn sein Rechenzentrum in Europa steht. Der Edge vor Ihrer Anwendung ist damit der Punkt, an dem fremdes Zugriffsrecht in Ihre Architektur reicht.
Für regulierte Betriebe folgt daraus eine Pflicht: Der Anbieter der Infrastruktur geht in die Lieferkettenbewertung ein, etwa nach NIS2, und die Datenschutz-Folgenabschätzung muss die Zugriffsgesetze des Anbieterstaats berücksichtigen. Ob und wie Ihr Anbieter betroffen ist, klärt Ihre Rechtsberatung; die Architekturfrage, wem Ihr Edge untersteht, klären Sie selbst.
Was Sie prüfen sollten
Sieben Fragen reichen für eine erste Einordnung eines Anbieters. Wer ist Vertragspartner, und wem gehört er? Wo endet TLS, und wer hält die privaten Schlüssel? Welchen Gesetzen unterliegt der Anbieter nach eigener Angabe? Der Data Act verpflichtet Cloud-Anbieter seit 2025, die Rechtsordnung ihrer Infrastruktur auf ihrer Website zu nennen. Welche Unterauftragnehmer sehen die Daten? Was sagt der Auftragsverarbeitungsvertrag zu Behördenanfragen, und informiert der Anbieter seine Kunden? Der Kriterienkatalog C5 des BSI verlangt genau das. Wie kommen Sie wieder heraus: Export, DNS in eigener Hand, Zertifikate? Und welche Abhängigkeiten bleiben auch beim europäischen Anbieter, etwa bei Zertifizierungsstelle und Backups?
Die Datenschutzkonferenz hat 2023 einen Maßstab gesetzt: Allein die Gefahr einer Herausgabepflicht ist für sich noch keine Übermittlung in ein Drittland im Sinne der Artikel 44 ff. DSGVO, kann aber die Zuverlässigkeit des Auftragsverarbeiters in Frage stellen, und die Verarbeitung durch eine europäische Tochtergesellschaft genügt für sich genommen nicht, um sie herzustellen. Die Transparenzberichte der großen Anbieter zeigen die Größenordnung: Microsoft meldet für jedes Halbjahr 2024 und 2025 zwischen einem und fünf Fällen, in denen Inhalte von Unternehmenskunden außerhalb der USA an US-Strafverfolger gingen; Amazon meldet für denselben Zeitraum keinen. Die Zahl ist klein, die Möglichkeit bleibt.
Was obhut anders macht
obhut ist ein Angebot der AKAU.Solutions UG (haftungsbeschränkt) in Berlin und unterliegt deutschem Recht. Edge, Steuerung, Nameserver und Mailserver stehen in Nürnberg; die privaten TLS-Schlüssel entstehen versiegelt und öffnen sich erst am Edge. Für jedes Konto stehen statisches Hosting, autoritatives DNS, Zertifikate, der TLS-Proxy und die WAF bereit.
Die wichtigsten Abhängigkeiten nennen wir, statt sie zu verschweigen. Backups werden auf unseren Servern verschlüsselt und liegen bei Cloudflare R2, mit Speicherort in der EU; Cloudflare ist ein US-Unternehmen, unterliegt damit dem CLOUD Act und sieht dort nur verschlüsselte Daten. Zertifikate stellt Let's Encrypt aus, eine gemeinnützige US-Organisation, die bei der Ausstellung nur die Hostnamen sieht und weder Anfragen noch Inhalte. Damit Websites Google Fonts von der eigenen Domain ausliefern, lädt obhut öffentliche Schriftpakete aus der npm-Registry, ohne Kundendaten. Wer seinen Edge unter europäisches Recht holen will, fängt hier an.
Häufige Fragen
Gilt der CLOUD Act auch, wenn meine Daten in Europa liegen?
Ja, sofern der Anbieter US-Recht untersteht: Das Gesetz fragt nach der Verfügungsgewalt des Anbieters, nicht nach dem Standort der Festplatte. Nur wer den Schlüssel nicht hat, kann nichts herausgeben.
Schützt Verschlüsselung vor dem Zugriff?
Nur wenn der Anbieter den Schlüssel nicht besitzt. Wer TLS für Sie terminiert, sieht die Anfrage im Klartext; dort hilft keine Verschlüsselung auf dem Weg. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte, deren Schlüssel beim Kunden liegen, bleiben unlesbar.
Was ist der Unterschied zwischen CLOUD Act und FISA 702?
Vereinfacht: Der CLOUD Act regelt die Herausgabe gespeicherter Daten an Strafverfolger, FISA 702 die nachrichtendienstliche Überwachung von Nicht-US-Personen im Ausland. Beide greifen unabhängig vom Speicherort. Section 702 ist seit dem 12. Juni 2026 außer Kraft; die im März 2026 genehmigten Programme laufen nach Aussagen von Abgeordneten bis etwa März 2027 weiter.
Gilt der CLOUD Act für die europäische Tochter eines US-Anbieters?
Nach dem Weißbuch des US-Justizministeriums kommt es darauf an, ob die Muttergesellschaft die Daten kontrolliert; bei zentral verwalteten Plattformen ist das die Regel. Die deutsche Datenschutzkonferenz sieht in der Verarbeitung durch eine EWR-Tochter allein keinen Nachweis der Zuverlässigkeit.
Gibt es ein Abkommen zwischen EU und USA zum CLOUD Act?
Nein. Die Verhandlungen laufen seit September 2019 und sind nicht abgeschlossen. Abkommen nach dem CLOUD Act haben bisher nur Großbritannien und Australien geschlossen.
Was ändert das E-Evidence-Paket der EU?
Seit dem 18. August 2026 können Behörden der EU-Mitgliedstaaten Anbieter, die Dienste in der EU anbieten, direkt zur Herausgabe oder Sicherung elektronischer Beweismittel verpflichten, unabhängig vom Speicherort. Der Anbieter kann binnen zehn Tagen widersprechen, wenn die Herausgabe gegen das Recht eines Drittstaats verstieße; der Speicherort allein zählt dabei nicht.